Nachrichten

Rösler lehnt staatliche Kommission für Arzneimittelpreise ab

Berlin: Bundesgesundheitsminister Rösler will die Arzneimittelpreise nicht durch eine vom Staat eingesetzte Kommission festlegen lassen. In den ARD-Tagesthemen sagte der FDP-Politiker, es sei falsch, das bisherige Preismonopol der Pharmaindustrie durch ein staatliches Monopol zu ersetzen. Stattdessen wolle er die Industrie zu Vertragsverhandlungen zwingen. Bislang darf die Industrie die Preise für innovative Medikamente selbst festlegen. Rösler erhofft sich Einsparungen für das Gesunheitssystem in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Krankenkassen kritisierten die Pläne. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Jacobs, sagte dem KÖLNER STADTANZEIGER, es sei zwar ein gutes Signal, dass Kassen und Hersteller über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollten. Eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung müsse aber vor Beginn solcher Preisverhandlungen stattfinden.

Generalstreik in Griechenland

Athen: Die griechischen Gewerkschaften wollen heute mit einem Generalstreik gegen das massive Sparprogramm der Regierung protestieren. Alle Flüge von und nach Griechenland sind gestrichen. Auch Eisenbahnen, Busse und die meisten U-Bahnen werden bestreikt. Radio- und Fernsehjournalisten legen ebenfalls die Arbeit nieder. Das Sparprogramm der Regierung sieht eine Erhöhung der Benzin- und Mehrwertsteuer sowie Kürzungen bei den Bezügen der Staatsbediensteten vor. Umfragen zufolge sieht die Mehrheit der griechischen Bevölkerung zwar die Notwendigkeit zum Sparen, lehnt das Programm der Regierung jedoch ab. Bundeskanzlerin Merkel forderte nach einem Treffen mit dem französischen Premier Fillon eine stärkere Kontrolle der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Damit sich eine Situation wie in Griechenland nicht wiederhole, müsse für den Notfall ein Europäischer Währungsfonds eingeführt werden.

Rüttgers räumt Fehler bei Sponsoring ein

Düsseldorf: In der sogenannten Sponsoring-Affäre hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers Fehler eingeräumt. Im Landtag sagte der CDU-Politiker, seine Partei sei ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden. Die Angebote der CDU an Aussteller, mit ihm gegen Bezahlung Gespräche führen zu können, habe politischen Schaden angerichtet. Nach Rüttgers Worten hat es solche Unterredungen aber nie gegeben. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag griff den Regierungschef dagegen scharf an. Er sei der entscheidenden Frage ausgewichen, was er von den Finanzpraktiken der CDU gewusst habe, sagten Abgeordnete von SPD und Grünen.

Schlaglöcher auf der A 1 werden zunächst nur aufgefüllt

Oyten: Die Schlaglöcher auf der frisch sanierten A 1 werden zunächst nur behelfsmäßig aufgefüllt. Der technische Geschäftsführer der Baugesellschaft A1-Mobil, Hoffmann, sagte dem NDR, erst im Frühjahr werde die Strecke zwischen dem Bremer Kreuz und dem Abschnitt zwischen Oyten und Stuckenborstel großflächig erneuert. Die Schäden seien auf Frost und hohes Verkehrsaufkommen zurückzuführen. Der ADAC erklärte dagegen, die Schäden könnten nicht allein auf den Winter geschoben werden. Der Abschnitt der A 1 zwischen Bremen und Hamburg war erst vor zweieinhalb Monaten freigegeben worden.

Ex-Umweltminister Gabriel im Asse-Ausschuss

Hannover: Der frühere Bundesumweltminister Gabriel wird heute als Zeuge im Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum maroden Atommülllager Asse befragt. Der SPD-Politiker hatte 2009 eine Beteiligung der Atomindustrie an der Sanierung der einsturzgefährdeten Bergwerks gefordert. Das Atommülllager liegt bei Wolfenbüttel und damit im Wahlkreis Gabriels. Der Untersuchungsausschuss soll Missstände im Umgang mit den radioaktiven Stoffen aufklären. Das Bundesamt für Strahlenschutz entschied, die 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Abfall aus dem Salzstock herauszuholen. Das marode Atommülllager soll endgültig geschlossen werden.

GM will Staatskredite in USA und Kanada schneller zurückzahlen

Chicago: General Motors will Regierungskredite in den USA und Kanada über rund acht Milliarden Dollar früher als bislang gedacht zurückzahlen. Konzernchef Whitacre sagte, dieser Schritt könne bereits vor Juni erfolgen. Der Autobauer werde nicht von einem Berg Schulden erdrückt. Whitacre betonte, die Kostenstruktur der Opel-Mutter funktioniere.

Handball-Bundesliga

Hamburg: In der Handball-Bundesliga hat der HSV Hamburg gegen die Füchse Berlin mit 34 zu 32 gewonnen. Der THW Kiel war in Gummersbach zu Gast und siegte 29 zu 22. Damit bleiben die Hamburger Tabellenführer, Kiel steht mit einem Punkt Rückstand auf dem zweiten Platz.

Das Wetter: Örtlich Nebel, überwiegend trocken, Tiefstwerte von 0 Grad auf den Nordseeinseln, minus 4 in Hamburg, bis minus 9 Grad im Mittelgebirge. Am Tage Wolken, kaum Sonne, in Schleswig-Holstein etwas Schnee, Schneeregen oder Regen. Von 1 Grad auf Rügen bis 6 Grad in Braunschweig. Am Freitag zeitweise Regen, Schneeregen oder Schnee, 2 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend bewölkt und gelegentlich Niederschlag bei 2 bis 6 Grad. Die Windvorhersage: Deutsche Bucht: Nordost bis Nord 2 bis 3, nordwestdrehend. Westliche Ostsee: Westdrehend 3, Nebelfelder. Südliche Ostsee: Südwest um 4, etwas abnehmend, Nebelfelder.