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Auch Hessen erhält Angebot für Steuersünder-CD

Berlin: Den deutschen Finanzbehörden sind erneut vertrauliche Daten mit Hinweisen auf Steuersünder zum Kauf angeboten worden. Das Bundesfinanzministerium bestätigte einen weiteren Fall in Hessen. Dort würden derzeit Stichproben ausgewertet. Es ist bereits das dritte derartige Angebot, das in jüngster Zeit bekanntgeworden ist. Nordrhein-Westfalen hatte mit dem Bund für insgesamt 2,5 Millionen Euro Informationen über mutmaßliche Steuerbetrüger gekauft. Baden-Württemberg lehnt dieses Vorgehen dagegen ab. Die den Stuttgarter Behörden angebotenen Daten will der Bund nun mit Hilfe eines anderen Bundeslandes kaufen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD für einheitliche Regeln für den Umgang mit solchen Angeboten aus. Der Berliner Finanzsenator Nußbaum brachte unterdessen eine Zentralstelle für den Ankauf von Steuerdaten ins Gespräch. Damit solle verhindert werden, dass ein Datenmarkt entstehe, sagte der parteilose Politiker der Zeitung DIE WELT.

Kontroverse Debatte über Pflegezeit-Vorschlag

Berlin: Die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder für eine gesetzliche Familien-Pflegezeit sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer wichtigen Initiative zu einem Thema, das bisher sträflich vernachlässigt worden sei. Der Deutsche Pflegerat bezeichnete es dagegen als Illusion, auf diesem Weg das Thema preiswert erledigen zu können. Für gute Pflege seien umfangreiche professionelle Leistungen nötig, sagte Präsident Westerfellhaus dem Berliner TAGESSPIEGEL. Vertreter der Wirtschaft wiesen den Vorschlag zurück und warnten vor finanziellen Risiken für die Unternehmen. Der Plan der Familienministerin sieht vor, dass Arbeitnehmer für höchstens zwei Jahre ihre Arbeitszeit auf die Hälfte reduzieren können, um Angehörige zu pflegen. Während dieser Zeit sollen sie drei Viertel ihres Gehalts beziehen. Das trotz Auszeit erhaltene Geld soll dann später zurückgezahlt werden.

Islamrat beendet Mitgliedschaft in Islamkonferenz

Köln: Der als konservativ geltende Islamrat will nicht mehr an der Dialog-Runde zwischen der Bundesregierung und Spitzenvertretern muslimischer Verbände im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz teilnehmen. Grund dafür sei, dass das Innenministerium nur noch eine ruhende Mitgliedschaft des Islamrats in der Konferenz akzeptieren wolle, teilte das Gremium mit. Die Vereinigung sollte demnach nicht mehr aktiv an den Debatten teilnehmen. Dies komme für den Verband aber nicht in Frage. Der Islamrat vertritt rund 30 Mitgliedsorganisationen türkischer, bosnischer, arabischer und deutscher Muslime. Größtes Einzelmitglied ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Bundesinnenministerium äußerte sich bislang nicht zur Ankündigung des Islamrats.

Schulfreform in Hamburg einstimmig beschlossen

Hamburg: Nach jahrelangen Kontroversen hat sich die Bürgerschaft auf eine Schulreform verständigt. Sowohl die Regierungskoalition aus CDU und GAL als auch die Oppositionsparteien SPD und Linke stimmten einstimmig für eine Änderung des Schulgesetzes. Die als "Hamburger Schulfrieden" bezeichnete Reform sieht vor, dass alle Schüler eine sechsjährige Primarschule besuchen. Weiterführend werden so genannte Stadtteilschulen und Gymnasien angeboten. Anders als in einem ersten Entwurf soll dabei das Elternwahlrecht erhalten bleiben. Außerdem ist vereinbart, die Klassenstärken auf höchstens 23 Schüler zu begrenzen. Gegner der Reform haben einen Volksentscheid durchgesetzt, bei dem die Hamburger voraussichtlich im Juli über das Vorhaben abstimmen sollen.

Ergebnisse vom Sport

Zum Sport: Die deutsche Nationalmannschaft hat ihr Freundschaftsspiel gegen Argentinien mit 0 zu 1 verloren. Das einzige Tor des Treffens in München schoss Higuain kurz vor der Halbzeitpause. In der Handball-Bundesliga gab es am Abend folgende Ergebnisse: THW Kiel gegen GWD Minden 32 zu 19 und SG Flensburg-Handewitt gegen TuS Nettelstedt-Lübbecke 28 zu 19. In einem Nachholspiel der dritten Fußball-Liga gewann die zweite Mannschaft von Werder Bremen gegen Holstein Kiel mit 6 zu 1.

Das Wetter: Meist locker bewölkt und weitgehend trocken, 0 Grad auf den Ostfriesischen Inseln, minus 6 Grad in einigen Mittelgebirgstälern. Am Tage wechselnd bewölkt, gelegentlich etwas Schnee oder Schneeregen, 0 Grad auf Usedom, 6 Grad im Emsland. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils stark bewölkt, teils aufgeheitert, kaum Schnee, Schneeregen oder Regen, minus 1 bis plus 5 Grad. Am Sonnabend meist stark bewölkt, teils Schneefall, minus 2 bis plus 4 Grad, sehr windig. Die Windvorhersage: Deutsche Bucht: Nordwest 4 bis 5, vorübergehend etwas abnehmend. Westliche Ostsee: Nordwest 4 bis 5, vorübergehend etwas abnehmend, anfangs Schneeböen. Südliche Ostsee: Nordwest 4 bis 5, Schneeböen.