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25.02.2010 00:00 Uhr

Spitzentreffen im Kanzleramt beendet

Berlin: Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben am späten Abend ihr Treffen im Kanzleramt beendet. Kanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer gaben unmittelbar danach keine Erklärungen ab. FDP-Chef Westerwelle bezeichnete das Treffen als sehr konstruktiv. Beobachter hatten erwartet, dass es bei der Begegnung auch darum ging, Meinungsverschiedenheiten über die von Vizekanzler Westerwelle ausgelöste Sozialstaats-Debatte auszuräumen. Kanzlerin Merkel hatte sich im Vorfeld des Treffens mit deutlichen Worten von der Kritik des FDP-Chefs an der Höhe der Hartz-IV-Bezüge distanziert. Es gebe keinen Anlass für die geistig-politische Wende, die der FDP-Chef gefordert habe, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Westerwelle verteidigte seinen Standpunkt dagegen in der Zeitung "Die Welt". Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit als über Leistungsgerechtigkeit rede, verliere die Grundlage des Wohlstands für alle, so der FDP-Chef.

Reaktionen auf Käßmanns Rücktritt

Berlin: Politiker und Kirchenvertreter haben den Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Käßmann, bedauert. Kanzlerin Merkel habe die Zusammenarbeit mit der Bischöfin sehr geschätzt, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Die CDU-Chefin habe die Entscheidung mit Respekt und Bedauern aufgenommen. SPD-Chef Gabriel sagte, die bisherige Ratsvorsitzende habe wichtige Debatten innerhalb der Kirche und im ganzen Land angestoßen. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Zollitsch, äußerte Verständnis für Käßmanns Entscheidung und zollte ihr Respekt. Auch die Führungsgremien der Evangelischen Kirche bedauerten die Entscheidung. Käßmanns Geradlinigkeit und Klarheit in theologischen und gesellschaftlichen Positionen würden der Kirche fehlen, hieß es. Käßmann war gestern als Konsequenz aus einer Autofahrt unter Alkoholeinfluß von allen kirchlichen Führungsämtern zurückgetreten.

Bundeswehr tauscht Führung in Mittenwald aus

Mittenwald: Nach Berichten über erniedrigende Rituale in der Bundeswehreinheit in Oberbayern wird die Führung des Hochgebirgsjägerzugs komplett ausgetauscht. Dies kündigte Heeres-Inspekteur Budde im Verteidigungsausschuss des Bundestags an. Der Beschluss betrifft demnach sechs Feldwebel und Unteroffiziere. Die Entscheidung sei aufgrund der öffentlichen Diskussion über die Vorfälle in der Truppe bereits vor rund einer Woche gefallen. Bei den Gebirgsjägern mussten Neulinge unter anderem rohe Schweineleber essen und Alkohol bis zum Erbrechen trinken. In dem Fall ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Toyota-Chef entschuldigt sich vor US-Kongress

Washington: Der Chef des Autokonzerns Toyota hat sich vor dem US-Kongress für Sicherheitsmängel an seinen Fahrzeugen entschuldigt. In seiner Rede begründete Akio Toyoda die Probleme damit, dass das Unternehmen zuviel Energie in das Wachstum gelegt und zuwenig auf die Qualität geachtet habe. Er bedauere jeden Unfall, den Toyota-Fahrer erlitten hätten und werde die volle Verantwortung übernehmen, so der Enkel des Firmengründers. Nach Problemen mit Gaspedalen, Fußmatten und Bremsen hatte der Autokonzern weltweit 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten gerufen. Vor allem in den USA sollen sich wegen der Mängel mehrere tödliche Unfälle ereignet haben. Der Kongress will mit der Anhörung die Ursache der Probleme herausfinden.

Bundestagspräsident Lammert verleiht Medienpreis Politik

Berlin: Bundestagspräsident Lammert hat am Abend den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages verliehen. Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an drei Preisträger. Stephan Lamby erhält die Auszeichnung für seine NDR-Fernseh-Reportage «Retter in Not - wie Politiker die Krise bändigen wollen». Daneben wird das Gemeinschaftsprojekt von ZDF-Online und dem ZDF-Hauptstadtstudio "Die Berlin Bilanz" honoriert. Außerdem erhält den Preis Jasper von Altenbockum von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Lammert dankte den Journalisten. Sie hätten die Strapaze einer seriösen Parlamentsberichterstattung auf sich genommen.

Olympia: Silber für Eisschnellläuferin Stephanie Beckert über 5000 Meter

Zum Sport: Bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver hat die deutsche Mannschaft eine weitere Medaille gewonnen. Die Eisschnellläuferin Stephanie Beckert aus Erfurt wurde Zweite über 5000 Meter. In einem Nachholspiel der Zweiten Fußball-Bundesliga trennten sich Hansa Rostock und Union Berlin 0 zu 0. Die Rostocker liegen weiter auf dem 14. Tabellenplatz. In der Dritten Liga gewann Eintracht Braunschweig gegen Wacker Burghausen mit 1 zu 0 und verbesserte sich dadurch auf den 6. Rang. In der Handball-Bundesliga siegte Tabellenführer HSV Hamburg beim TSV Dormagen mit 34 zu 23.

Das Wetter: Meist dichte Wolken, zeitweise Schnee, Schneeregen oder Regen, plus 5 bis minus 1 Grad. Am Tag viele dichte Wolken, gelegentlich Regen oder Schneeregen bei 3 bis 8 Grad. Am Freitag wechselnd bis stark bewölkt, gelegentlich Regen bei 3 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende meist bedeckt, gelegentlich Regen, 3 bis 8 Grad.

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