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Merkel-Appell zur Mäßigung in Hartz Vier Debatte

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einem Appell zur Mäßigung in die Hartz-IV-Debatte eingeschaltet. Sie kritisierte Versuche, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Merkel wies auf einem RCDS-Kongress darauf hin, dass es nicht für jeden, der Arbeit haben wolle, eine Stelle gebe. Andererseits müssen nach den Worten der Kanzlerin diejenigen, die ein Angebot ablehnen, Nachteile spüren. Zuvor hatten FDP-Chef Westerwelle und sein Stellvertreter Pinkwart gesagt, wer gemeinnützige Jobs, Weiterbildungen oder gar einen Arbeits- und Ausbildungsplatz ablehne, dem müsse das Geld gekürzt werden. Die Bundesagentur für Arbeit nahm Erwerbslose gegen den Vorwurf in Schutz, es mangele ihnen an Arbeitswillen und Flexibilität. Nach geltender Gesetzeslage können Hartz-IV-Empfängern bereits jetzt die Bezüge für drei Monate gekürzt werden, wenn sie eine Arbeit nicht annehmen.

Baupfusch weitet sich offenbar aus

Köln. Der Skandal um Pfusch beim Bau der U-Bahn scheint nicht der einzige dieser Art zu sein. Der Baukonzern Bilfinger Berger kündigte an, nun auch seine Baustelle an der ICE-Trasse München-Nürnberg zu überprüfen. Der Grund sind Hinweise der Staatsanwaltschaft. Danach besteht auch bei diesem Projekt der Verdacht, dass nicht genügend Metallanker eingebaut wurden. Ein Firmensprecher sagte, es werde dem Hinweis auf gefälschte Protokolle bei den Bauarbeiten an der Hochgeschwindigkeitstrasse nachgegangen. Nach einem Bericht des Kölner «Express» soll ein ehemaliger Bauleiter von Bilfinger Berger entsprechende Aussagen vor der Staatsanwaltschaft gemacht haben. Am Nachmittag durchsuchte die Strafverfolgungsbehörde Räume der Arbeitsgemeinschaft, zu der sich die am U-Bahn-Bau beteiligten Firmen zusammengeschlossen haben. Die Ermittler sollen zahlreiche Unterlagen sichergestellt haben.

Auswirkungen des Pilotenstreiks auch in Hamburg und Hannover

Hamburg: Auch Flugpassagiere im Norden müssen sich auf Auswirkungen des Pilotenstreiks bei der Lufthansa einstellen. Am Hamburger Flughafen fallen von Montag bis Donnerstag täglich rund 115 der etwa 200 Lufthansa-Flüge aus. In Hannover finden nur zirka 15 von rund 30 Flügen pro Tag statt. Hier sind vor allem die Verbindungen nach München und Frankfurt am Main betroffen. Bundesweit kann nach Angaben eines Unternehmenssprechers nur jeder dritte Flug planmäßig durchgeführt werden. Zahlreiche Strecken werden von Partnerfluggesellschaften der Lufthansa übernommen. Im Internet hat der Konzern einen Notfall-Flugplan veröffentlicht. Aufgerufen zu dem Streik sind etwa 4.500 Piloten. Sie fordern die Sicherung ihres Arbeitsplatzes und höhere Gehälter.

Ondracek gegen Straffreiheit für Steuersünder

Hamburg: Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Ondracek, fordert, Steuersündern, die sich selbst anzeigen, keine Straffreiheit mehr zuzusichern. Diese Regelung erwecke den Eindruck, dass Steuervergehen Straftaten leichterer Art seien, sagte Ondracek auf NDR-Info. Gestern hatten auch Politiker von Union, FDP und SPD diese Forderung erhoben. Als Reaktion auf den Kauf von CD"s aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher Steuersünder haben sich bundesweit mehr als 3.000 Menschen selbst angezeigt. Ondracek schätzt, dass der Staat dadurch 300 Millionen Euro einnehmen wird. Wer sich selbst anzeigt, bevor das Finanzamt den Betrug entdeckt, muss Steuern und Zinsen nachzahlen, erhält aber keine Strafe.

Landtag lehnt Missbilligung Wulffs ab

Hannover: Der niedersächsische Landtag hat eine Missbilligung der Florida-Flüge von Ministerpräsident Wulff abgelehnt.      Die Abgeordneten von CDU und FDP überstimmten den Antrag der Opposition. Wulff enthielt sich seiner Stimme. Der Ministerpräsident hatte eingeräumt, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Er war im Weihnachtsurlaub in der Business-Klasse in die USA geflogen, hatte aber nur die Economy-Klasse bezahlt.

Hoffenheim - Mönchengladbach 2 zu 2

Zum Sport: In der Ersten Fußball-Bundesliga haben sich Hoffenheim und Mönchengladbach 2 zu 2 unentschieden voneinander getrennt. In der Zweiten Liga gab es folgende Ergebnisse: Bielefeld - Duisburg 1 zu 2 Düsseldorf - Ahlen 4 zu 0 und Union Berlin - Koblenz 3 zu 2 In der Handball-Bundesliga verlor Hannover-Burgdorf in Großwallstadt 18 zu 31.

Das Wetter: Teilweise Schnee oder Schneeregen, plus 1 Grad an der Nordsee und minus 3 Grad in Göttingen, zunehmend mäßiger bis frischer, an der Nordsee auch starker Süd- bis Südwestwind. Am Tage meist stark bewölkt, teils Schnee, Schneeregen oder Regen, 0 Grad am Stettiner Haff bis plus 3 Grad in Nord- und Ostfriesland. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag überwiegend bedeckt, gelegentlich Schnee, Schneeregen oder Regen. Minus 1 bis plus 4 Grad. Die Windvorhersage: Deutsche Bucht: Südliche Winde 4 bis 5, im Südteil westdrehend zunehmend 6 bis 7, im Nordteil östliche Winde um 5, norddrehend. Westliche und Südliche Ostsee: Südoestliche Winde 4, südwestdrehend zunehmend 5 bis 6.