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Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert

Potsdam: Die Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften teilten am Abend mit, dass gemeinsam die Schlichtung angerufen werde. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister de Maizière, sagte, die Arbeitgeber seien bis an die Grenze gegangen und hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren vorgeschlagen. Damit hätten die Forderungspunkte der Gewerkschaften umgesetzt werden können. Verdi-Chef Bsirske bestritt dies: Man sei von einer Einigung "sehr sehr weit" entfernt. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion im Beamtenbund dbb, Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot der Arbeitgeber einen Reallohnverlust bedeutet. Die Schlichtung beginnt am kommenden Donnerstag in Hannover. Streiks oder Warnstreiks sind währenddessen nicht erlaubt.

US-Sprecher: Enttäuscht über Aus für Swift =

Washington: Die USA haben sich enttäuscht über die Ablehnung des Europaparlaments für das Banken-Abkommen Swift gezeigt. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sprach von einem Rückschlag für den Anti-Terror-Kampf der USA und der EU. Die Entscheidung des Europaparlaments störe ein wichtiges Programm zur Terrorbekämpfung. Nun müsse seine Regierung überlegen, wie sie verfahre. Die USA hatten bereits vor der Abstimmung im Parlament damit gedroht, im Fall der Ablehnung die Gespräche auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Nach dem Nein des EU-Parlaments haben die US-Behörden nun keinen direkten Zugriff mehr auf die Banküberweisungen von rund 500 Millionen Europäern, sondern müssen in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen. In Straßburg gab es schwere Bedenken, dass das Abkommen die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz für europäische Bürger verletzt.

Papandreou glaubt, Griechenland schafft es alleine

Brüssel: Griechenland braucht nach den Worten von Ministerpräsident Papandreou keine direkte Finanzhilfe, um seine Schuldenkrise zu überwinden. In der Vergangenheit seien viele Fehler gemacht worden, die es nun auszuräumen gelte. Um direkte Hilfe habe Athen nie gebeten und werde dies auch in Zukunft nicht tun, betonte der sozialistische Politiker in Brüssel. Dort hatte der EU-Gipfel am Nachmittag beschlossen, Griechenland zwar politisch zu unterstützen, finanziell aber nur im absoluten Notfall beizuspringen. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass der Euro aufgrund dieser Entscheidung wieder an Wert gewinnt. Die Zusage Griechenlands, sein Defizit von knapp 13 Prozent in diesem Jahr um vier Punkte zu senken, sei die beste derzeit mögliche Botschaft für die Gemeinschaftswährung. Die Börsen zeigten sich nach dem Brüsseler Gipfel jedoch zunächst enttäuscht und ließen den Euro wieder in die Nähe seines Acht-Monats-Tiefs fallen.

Bill Clinton mit Herzproblemen im Krankenhaus

New York: Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist mit Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht und operiert worden. Nach Angaben eines Sprechers wurden dem 63-Jährigen zwei so genannte Stents eingesetzt, damit die Gefäße offengehalten werden. Clinton habe den Eingriff gut überstanden. Er war bereits 2004 und 2005 am Herzen operiert worden. In den letzten Wochen war der ehemalige US-Präsident als Sonderbeauftragter von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für das vom Erdbeben zerstörte Haiti aktiv.

Berlinale mit chinesischem Film eröffnet

Berlin: Mit der Weltpremiere der chinesischen Tragikomödie "Tuan Yuan - Getrennt zusammen" ist am Abend die 60. Berlinale eröffnet worden. Der Film erzählt von von einer großen Liebe und der Teilung zwischen China und Taiwan. Bis zum 21. Februar zeigt die Berlinale rund 400 Filme aus aller Welt. Stars wie Leonardo DiCaprio, Martin Scorsese, Jeanne Moreau und Gérard Depardieu werden erwartet. Im Wettbewerb um den Goldenen Bären sind neben "Tuan Yuan" weitere 19 Regiearbeiten, darunter Werke von Oskar Roehler und Michael Winterbottom.

Das Wetter: Überwiegend dicht bewölkt, teils Schneefall, im Nordwesten weitgehend trocken und aufgelockert, minus 3 bis minus 9 Grad. Am Tage im Nordwesten freundlich und meist trocken, sonst stark bewölkt und gebietsweise Schneefall, minus 5 bis 0 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend stark bewölkt, gebietsweise etwas Schnee, minus 4 bis minus 1 Grad. Am Sonntag teils aufgelockert, teils stark bewölkt, meist trocken, minus 5 bis minus 1 Grad. Die Windvorhersage: Deutsche Bucht: Nord bis Nordost 5, Nordwestteil Nord bis Nordwest 3, später nordostdrehend zunehmend 5 Westliche Ostsee: Nord bis Nordost 5 bis 6, etwas zunehmend Südliche Ostsee: Nordost 6, zunehmend 7 bis 8, schwere Schneeböen