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Affäre um deutsche Steuersünder weitet sich aus

Stuttgart: Die Affäre um deutsche Steuersünder mit Geldanlagen in der Schweiz weitet sich aus. Auch Baden-Württemberg hat nach Angaben von Finanzminister Stächele ein Angebot mit Daten von mehr als 2.000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern erhalten. Der CDU-Politiker bestätigte einen entsprechenden Pressebericht und zeigte sich prinzipiell zum Kauf des Materials bereit. Derzeit würden die Daten geprüft, sagte Stächele der "Süddeutschen Zeitung". Über die finanziellen Forderungen des Informanten wird seinen Worten zufolge noch verhandelt. Die Bundesregierung rief Betroffene erneut dazu auf, sich selbst anzuzeigen. Die Finanzämter berichten, dass von dieser Möglichkeit immer mehr Geldanleger Gebrauch machen. Wer sich selbst anzeigt, kann straffrei ausgehen.

Westerwelle wirft Iran «Verweigerung» vor

München: Bundes-Außenminister Westerwelle hat der Regierung in Teheran vorgeworfen, sich einer Lösung im Atomstreit zu verweigern. Der Minister traf sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem iranischen Außenminister Mottaki. Dabei habe Westerwelle die Besorgnis der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft über die Haltung Teherans zum Ausdruck gebracht. Westerwelle forderte die iranische Regierung auf, die Vorgaben der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde zu erfüllen. Die Atompläne des Iran sind ein zentrales Thema der Beratungen in München. Die politische Führung in Teheran hatte vor wenigen Tagen angeboten, Uran im Ausland und nicht im Iran selbst anreichern zu lassen.

NATO einigt sich auf Sparpaket

Istanbul. Die NATO hat sich auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt, um Einsätze wie den in Afghanistan sicherzustellen. Der Generalsekretär des Bündnisses, Rasmussen, sagte, die Verteidigungsminister hätten in der Türkei ein Maßnahmenpaket geschnürt um sicherzustellen, dass die Soldaten die nötige Unterstützung im Einsatz bekämen. Nach Angaben einer NATO-Sprecherin wurde auf dem Treffen ein Vier-Punkte-Plan beschlossen, der zusätzliche Mittel sowie eine Liste strategisch nicht unbedingt nötiger Projekte vorsieht. Details sollen bis März feststehen. Diplomaten zufolge fehlen im laufenden Jahr mindestens 700 Millionen Euro. US-Verteidigungsminister Gates forderte zudem tausende zusätzliche Ausbilder für die afghanische Armee. Bis Ende 2011 will die NATO insgesamt gut 300.000 einheimische Polizisten und Soldaten ausbilden.

Hamburger Schulreform-Gespräche erneut vertagt

Hamburg: Die Verhandlungen über die Schulreform in der Hansestadt sind erneut vertagt worden. Auch in der fünften Runde sei keine Einigung mit den Reformgegnern erzielt worden, teilte ein Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit. Am kommenden Mittwoch sei ein weiteres Gespräch geplant. Kernpunkt der Hamburger Reformpläne ist die Einführung von sechs gemeinsamen Schuljahren für alle Kinder. Erst danach sollen sie auf weiterführende Schulen aufgeteilt werden - per verpflichtender Empfehlung der Lehrer. Die Gegner der Reform hatten mehr als 180.000 Unterschriften gesammelt und damit einen Volksentscheid möglich gemacht. Sollten die Verhandlungen scheitern, werden die Hamburger vermutlich über das Schulgesetz abstimmen.

Winterdienst in Niedersachsen stark eingeschränkt

Hannover: Der Winterdienst in Niedersachsen wird an diesem Wochenende stark eingeschränkt. Wie die Landesverkehrsbehörde mitteilte, sind die Lager mit Streusalz weitgehend leer. Die noch vorhandenen Reste sollen für den Start des Berufsverkehrs am Montag aufbewahrt werden. Dann sei wegen der Warnstreiks bei Bussen und Stadtbahnen mit mehr Autos auf den Straßen zu rechnen.

Zum Sport

Zum Sport: In der ersten Fußball Bundesliga hat Werder Bremen seine Negativserie gestoppt und gegen Hertha BSC mit 2 zu 1 gewonnen. In der Zweiten Bundesliga steht der FC St. Pauli vorübergehend an der Tabellenspitze. Die Hamburger gewannen gegen Karlsruhe mit 2 zu 1. Hansa Rostock unterlag in Oberhausen mit 1 zu 2. Bielefeld bezwang Fürth mit 2 zu 1. In der deutschen Eishockey-Liga besiegte Berlin Wolfsburg mit 5 zu 3. Hamburg unterlag Frankfurt mit 3 zu 5 und Augsburg besiegte Hannover mit 5 zu 3.

Das Wetter: Viele dichte Wolken, gelegentlich etwas Schnee, in Westniedersachsen anfangs noch Regen möglich, 0 bis minus 3 Grad, schwacher bis mässiger, an der See frischer Ost- bis Südostwind, Glättegefahr. Tagsüber stark bewölkt oder trüb, vereinzelt etwas Schnee, in Westniedersachsen teils auch Regen, minus 2 Grad auf Usedom und bis plus 3 Grad im südwestlichen Niedersachsen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig und trocken bei minus 7 bis plus 1 Grad. Am Montag teils dichte Wolken, teils Sonne minus 6 bis minus 1 Grad. Die Windvorhersage: Deutsche Bucht: Südost 5 bis 6, ostdrehend um 5 Westliche Ostsee: Ost um 5 Südliche Ostsee: Südost bis Ost 5 bis 6