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Schäuble: CD- Kauf rechtlich vertretbar

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble stuft den Kauf der Steuersünder-Datei aus der Schweiz als rechtlich zulässig ein. Die Regierung könne jetzt nicht das Gegenteil von dem tun, was vor zwei Jahren entschieden wurde, sagte er im ZDF. Damals hatte der BND einen Millionenbetrag für eine Datensammlung aus Liechtenstein gezahlt. Den Ermittlern gelang es auf diese Weise, hunderten Bundesbürgern, so auch dem damaligen Postchef Zumwinkel, Steuerhinterziehung nachzuweisen. Nach den Worten Schäubles hat bis heute kein Gericht den damaligen Beschluss rechtlich in Zweifel gezogen. In dem neuen Fall bietet ein Informant der Bundesregierung eine CD mit 1.500 Namen zum Kauf an. Im Fall eines Ankaufs können die deutschen Behörden allerdings nicht damit rechnen, dass die Schweiz die Ermittlungen unterstützt. Auf der Basis von gestohlenen Daten werde es keine Amtshilfe geben, so das Finanzministerium in Bern.

Mittwoch Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Berlin: Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beginnen am Mittwoch Warnstreiks. Im Nahverkehr, in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Verwaltungen seien die Beschäftigten aufgerufen, Flagge zu zeigen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirske. Auch der Deutsche Beamtenbund kündigte Aktionen an. Mit den befristeten Arbeitsniederlegungen wollen die Gewerkschaften Druck auf die Arbeitgeber machen, nachdem gestern die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst vertagt worden war. Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen für die Beschäftigten Verbesserungen in einem Umfang von fünf Prozent. Die Arbeitgeber weisen die Forderung mit dem Hinweis auf leere öffentliche Kassen zurück. Für den 10. Februar ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant.

FDP-Chef Westerwelle will Zusatzbeiträge abschaffen

Berlin: In der Diskussion über die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen hat FDP-Chef Westerwelle das Modell in Frage gestellt. Seiner Meinung nach können die Zusatzbeiträge ausgesetzt oder ganz abgeschafft werden. Die FDP werde die Erblast der Großen Koalition sicher nicht verteidigen, sagte Westerwelle. Er sei offen für Gespräche darüber. Bundeskanzlerin Merkel hält dagegen weiter an den Zusatzbeiträgen fest. Unterdessen rechnet DAK-Vorstandschef Rebscher damit, dass bis Jahresende alle gesetzlichen Krankenkassen einen zusätzlichen Beitrag erheben werden. Bisher hatten die DAK und sieben weitere Kassen angekündigt, acht Euro mehr pro Monat von ihren Mitgliedern zu kassieren.

Toyota schickt nächste Woche Ersatzteile

Tokio: Der japanische Autobauer Toyota will in der nächsten Woche die notwendigen Bauteile für die zurückgerufenen Fahrzeuge nach Europa liefern. Der Ankündigung voraus ging die Mitteilung, dass eine Lösung für das Problem mit den Gaspedalen gefunden sei. Bei einigen Modellen können die Pedale klemmen. Ein zusätzliches Bauteil soll dies nun verhindern. Toyota hat in Europa 1,8 Millionen Autos zurückgerufen. In den USA sind es 2,3 Millionen Fahrzeuge.

Somalische Piraten geben griechisches Schiff frei

Athen: Somalische Piraten haben ein griechisches Schiff mit 22 Mann Besatzung freigelassen. Die Eigner bestätigten, dass Lösegeld gezahlt wurde. Zur Höhe machten sie jedoch keine Angaben. Das Schiff war im November im Golf von Aden von den Piraten überfallen worden. Seeräuber haben dort im vergangenen Jahr trotz Patrouillen von Kriegsschiffen aus mehreren Ländern insgesamt 47 Schiffe gekapert.

2. Bundesliga: Aachen unterliegt Kaiserslautern

Zum Sport: In der Zweiten Fußball-Bundesliga hat Alemannia Aachen gegen Kaiserslautern 0 zu 3 verloren. Die Lauterer verdrängten damit St. Pauli von Platz Eins der Tabelle. In der Ersten Fußball-Bundesliga will Hannover 96 mit zwei neuen Spielern die Abstiegszone hinter sich lassen. Die Verein lieh bis zum Saisonende den offensiven Mittelfeldspieler Elson vom VfB Stuttgart aus sowie Stürmer Arouna Koné vom FC Sevilla.

Das Wetter: Teils dicht bewölkt, vor allem in Südostniedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern noch Schneefall, minus 1 Grad auf den Ostfriesischen Inseln, bis minus 10 Grad in Ostholstein, mäßiger bis frischer, an der Nordsee auch starker Südwest- bis Nordwestwind. Tagsüber von Westen her teils ergiebiger Schneefall, in Westniedersachsen auch Schneeregen möglich, minus 1 bis plus 3 Grad. Gefahr erheblicher Verkehrsbehinderungen, zum Teil mit Schneeverwehungen und zunehmende Schneebruchgefahr. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch meist stark bewölkt, ab und zu Schneefall, im äußersten Westen auch Schneeregen, minus 1 bis plus 2 Grad. Am Donnerstag meist stark bewölkt, örtlich etwas Schnee oder Schneeregen, minus 3 bis plus 2 Grad. Die Windvorhersage: Deutsche Bucht: Nordost bis Nord 5 bis 6, rückdrehend, vorübergehend etwas abnehmend. Westliche Ostsee: Südwest um 4, vorübergehend norddrehend. Südliche Ostsee: Südwest 3 bis 4, später nordwestdrehend, etwas zunehmend.