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Weiter Diskussion über Steuerdaten

Berlin: Eine CD mit brisanten Steuerdaten über 1.500 deutsche Anleger in der Schweiz sorgt für Streit in der Politik. Spitzenpolitiker der Union sprachen sich dagegen aus, dass Finanzminister Schäuble 2,5 Millionen Euro für die Datei bezahlt, obwohl sie dem Fiskus ein Vielfaches an Einnahmen bringen könnte. Diebstahl bleibe Diebstahl, sagte Unions- Fraktionschef Kauder der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Mit Dieben solle sich der Staat nicht gemein machen. Auch Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sagte der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG, er habe ein Problem damit, für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld auszugeben. Der CDU-Innenexperte Bosbach lehnt den Kauf der Datei dagegen nicht grundsätzlich ab. Bosbach sagte der THÜRINGER ALLGEMEINEN, der Staat könne damit viele Straftaten aufklären. Die Opposition forderte Schäuble zum Kauf der Datei auf. Grünen-Fraktionschefin Künast sagte der FRANKFURTER RUNDSCHAU, angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgingen, müssten die Finanzbehörden kaufen.

Tarifverhandlungen vertagt

Potsdam: Die Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sind am Abend ohne erkennbare Annäherung unterbrochen und auf heute vertagt worden. Kurz zuvor hatte der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister de Maizière, erklärt, die Verhandlungen seien schwierig; es gebe keine Bewegung. Die Gewerkschaften gingen mit einer Gesamtforderung von fünf Prozent in die Gespräche. Sie drohen mit Warnstreiks. Die Arbeitgeber halten die Forderung für zu hoch und verweisen auf die leeren öffentlichen Kassen. Sie haben noch kein Angebot vorgelegt.

Streit um Gesundheitsprämie

Berlin: Trotz des Widerstands der CSU dringt die FDP auf eine rasche Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung. FDP-Generalsekretär Lindner sagte der Online-Ausgabe des HAMBURGER ABENDBLATTS, die aktuelle Debatte über die geplanten Zusatzbeiträge einiger Kassen zeige, dass das Gesundheitswesen überbürokratisiert und unfair sei. Sein Parteikollege, Bundesgesundheitsminister Rösler, sagte in der ARD-Sendung BERICHT AUS BERLIN, jedem sei klar, dass sich in der Gesundheitspolitik etwas verbessern müsse. Dass CSU-Chef Seehofer eine Gesundheitsprämie als "Nonsens" bezeichnet habe, sehe er gelassen. Es gelte der Koalitionsvertrag.

US-Bürger in Haiti sollen Einwanderungsbestimmungen verletzt haben

Port-au-Prince: Den US-Bürgern, die in Haiti wegen angeblichen Kinderhandels festgehalten werden, wird laut US-Botschaft die Verletzung von Einwanderungsbestimmungen vorgeworfen. US-Diplomaten hätten die Männer und Frauen besucht und stünden in Kontakt mit den haitianischen Behörden, hieß es. Zur Zahl der festgehaltenen US-Bürger gibt es unterschiedliche Angaben. Mal ist von neun, mal von zehn Verhafteten die Rede. Die Mitarbeiter einer christlichen Hilfsorganisation waren nach Behördenangaben am Freitag festgenommen worden, als sie versuchten, mit mehr als 30 Kindern im Alter von zwei Monaten bis 12 Jahren die Grenze zur dominikanischen Republik zu überqueren. Ein Großteil der Kinder habe noch Angehörige, die das Erdbeben überlebt hätten, sagte die regionale Leiterin von SOS Kinderdorf. Die Inhaftierten wiesen den Vorwurf des Menschenhandels zurück, sie hätten vielmehr nur helfen wollen.

Fußball, Handball, Eishockey

Zum Sport: In der ersten Fußballbundesliga bleibt der VfB Stuttgart unter seinem neuen Trainer Christian Gross weiter ungeschlagen. Die Schwaben besiegten Borussia Dortmund mit 4 zu 1. Im zweiten Sonntagsspiel schlug Bayer Leverkusen den SC Freiburg mit 3 zu 1. In der Deutschen Eishockey Liga besiegte Wolfsburg Krefeld mit 5 zu 1. Die Hamburg Freezers unterlagen bei den DEG Metro Stars in Düsseldorf mit 2 zu 3. Bei der Handball- Europameisterschaft hat Frankreich zum zweiten Mal nach 2006 den Titel gewonnen. Der Olympiasieger und Weltmeister setzte sich gegen Kroatien mit 25 zu 21 durch und holte den dritten großen Titel in Folge.

DAS WETTER Meist dicht bewölkt, ab und zu Schnee, 0 bis minus 5 Grad. Tagsüber ebenfalls stark bewölkt und zeitweise Schneefall, minus 1 Grad in Neubrandenburg bis plus 3 Grad an der Ems, mäßiger bis frischer, an der Nordsee auch starker Südwest- bis Nordwestwind. DIE WEITEREN AUSSICHTEN Am Dienstag anfangs in Vorpommern noch aufgelockert, sonst bedeckt, Schnee oder Schneeregen, minus 1 bis plus 3 Grad, Gefahr von Schneeverwehungen. Am Mittwoch wieder stark bewölkt, örtlich Schneefall, minus 2 bis plus 2 Grad. DIE WINDVORHERSAGE Deutsche Bucht: Westliche Winde um 5, später norddrehend etwas abnehmend, Schneeböen. Westliche Ostsee: Südwest um 5, nordwestdrehend, Schneeböen. Südliche Ostsee: Süd bis Südwest 5 bis 6, zeitweise Schnee.