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Rösler lehnt staatliche Kommission für Arzneimittelpreise ab

Berlin: Bundesgesundheitsminister Rösler will die Arzneimittelpreise nicht durch eine vom Staat eingesetzte Kommission festlegen lassen. In den ARD-Tagesthemen sagte der FDP-Politiker, es sei falsch, das bisherige Preismonopol der Pharmaindustrie durch ein staatliches Monopol zu ersetzen. Stattdessen wolle er die Industrie zu Vertragsverhandlungen zwingen. Bislang darf die Industrie die Preise für innovative Medikamente selbst festlegen. Rösler erhofft sich Einsparungen für das Gesundheitssystem in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Krankenkassen kritisierten die Pläne. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Jacobs, sagte dem KÖLNER STADTANZEIGER, es sei zwar ein gutes Signal, dass Kassen und Hersteller über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollten. Eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung müsse aber vor Beginn solcher Preisverhandlungen stattfinden.

Generalstreik in Griechenland

Athen: Die griechischen Gewerkschaften wollen heute mit einem Generalstreik gegen das massive Sparprogramm der Regierung protestieren. Alle Flüge von und nach Griechenland sind gestrichen. Auch Eisenbahnen, Busse und die meisten U-Bahnen werden bestreikt. Radio- und Fernsehjournalisten legen ebenfalls die Arbeit nieder. Das Sparprogramm der Regierung sieht eine Erhöhung der Benzin- und Mehrwertsteuer sowie Kürzungen bei den Bezügen der Staatsbediensteten vor. Umfragen zufolge sieht die Mehrheit der griechischen Bevölkerung zwar die Notwendigkeit zum Sparen, lehnt das Programm der Regierung jedoch ab. Bundeskanzlerin Merkel forderte nach einem Treffen mit dem französischen Premier Fillon eine stärkere Kontrolle der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Damit sich eine Situation wie in Griechenland nicht wiederhole, müsse für den Notfall ein Europäischer Währungsfonds eingeführt werden.

EU-Minister beraten über Sicherheit im Luftverkehr

Brüssel: Die EU-Verkehrsminister treffen sich heute, um über die Sicherheit im Luftverkehr zu beraten. Unter anderem geht es darum, wie die Sicherheitsgebühren an Flughäfen für Verbraucher transparenter gemacht werden können. Umstritten ist, ob die Kosten für den Einsatz von Körperscannern künftig auf die Passagiere umgelegt werden oder der Staat dafür zahlen soll. Zudem beraten die Minister über einen Vorschlag der EU-Kommission zu Flugzeugabstürzen. Auf dem Tisch liegt ein Papier, das vorsieht, die Passagierliste innerhalb einer Stunde zu veröffentlichen und die Angehörigen schnell zu informieren.

Weltklimarat bekommt Kontrollgremium

New York: Der Weltklimarat bekommt nach der Kritik an seiner Arbeit ein Kontrollgremium. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, eine Gruppe von Wissenschaftlern werde künftig alle Maßnahmen unabhängig von den Vereinten Nationen überprüfen. Zuletzt waren in Berichten des Weltklimarates Fehler aufgetaucht. So hieß es beispielsweise, dass die Himalaya-Gletscher in den nächsten 25 Jahren abgeschmolzen sein könnten. Richtig wäre ein Zeitraum von 340 Jahren gewesen.

Winnenden gedenkt Opfer des Amoklaufs

Stuttgart: Ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden wird heute in der schwäbischen Kleinstadt der 15 Opfer gedacht. An einer Gedenkfeier vor der Albertville-Realschule nimmt auch Bundespräsident Köhler teil. Zur damaligen Tatzeit um 9 Uhr 33 werden die Glocken aller Kirchen in Winnenden läuten. Ein 17-jähriger war am 11. März 2009 in die Schule gestürmt und hatte dort neun Schüler und drei Lehrerinnen erschossen. Auf der Flucht tötete der Jugendliche drei weitere Menschen, bevor er sich selbst das Leben nahm.

Volkswagen legt Jahresbilanz vor

Wolfsburg: Der Autobauer Volkswagen legt heute seine Bilanz für das vergangene Jahr vor. Bereits bekannt ist, dass die schwere Krise in der Autoindustrie im vergangenen Jahr beim Konzern zu einem Gewinneinbruch führte. Das Ergebnis nach Steuern sank um fast 81 Prozent auf 911 Millionen Euro. Zwar hatte VW vor allem wegen der Abwrackprämie den Absatz leicht gesteigert. Verkauft wurden aber vor allem kleinere, günstigere Autos, die geringere Gewinnspannen haben.

Handball-Bundesliga

Hamburg: In der Handball-Bundesliga hat der HSV Hamburg gegen die Füchse Berlin mit 34 zu 32 gewonnen. Der VfL Gummersbach unterlag dem THW Kiel 22 zu 29. Damit bleiben die Hamburger Tabellenführer, Kiel steht mit einem Punkt Rückstand auf dem zweiten Platz.

Das Wetter: Örtlich Nebel, überwiegend trocken, Tiefstwerte von 0 Grad auf den Nordseeinseln, minus 4 in Hamburg, bis minus 9 Grad im Mittelgebirge. Am Tage Wolken, kaum Sonne, in Schleswig-Holstein etwas Schnee, Schneeregen oder Regen. Von 1 Grad auf Rügen bis 6 Grad in Braunschweig. Am Freitag zeitweise Regen, Schneeregen oder Schnee, 2 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend bewölkt und gelegentlich Niederschlag bei 2 bis 6 Grad. Die Windvorhersage: Deutsche Bucht: Nordost bis Nord 2 bis 3, nordwestdrehend. Westliche Ostsee: Westdrehend 3, Nebelfelder. Südliche Ostsee: Südwest um 4, etwas abnehmend, Nebelfelder.