AWD bestreitet neuen Verstoß gegen Datenschutz

Der Finanzdienstleister hat mit Beschwichtigungen auf die Recherchen von NDR Info zu einem erneuten Datenleck reagiert. Datenschützer und Rechtsexperten sehen AWD aber weiter in der Pflicht. [mehr]

BVerfG urteilt über Hartz IV-Sätze für Kinder

09.02.2010 09:15 Uhr

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute ein Grundsatzurteil zur Arbeitsmarktreform Hartz IV. Dabei geht es um die Frage, ob die Regelsätze für Kinder und Erwachsene mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere haben die Richter zu klären, ob der Regelsatz für Kinder pauschal von dem für Erwachsene abgeleitet werden darf. Damit steht indirekt auch die Höhe der Leistungen zur Debatte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, sie erwarte keine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Allerdings werde das Urteil der Bundesregierung wahrscheinlich viel Arbeit bescheren. Von der Leyen plädierte dafür, bei der Versorgung von Kindern aus Hartz-IV-Familien nicht nur über Geld, sondern auch über Sachleistungen nachzudenken.

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